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Den Riss zwischen West- und Ostdeutschland endlich überwinden!

31 Kirchen, kirchliche Werke, Dienste und Organisationen übergeben das Jahrbuch Gerechtigkeit III an Bundestagsvizepräsident Dr. Wolfgang Thierse

„Siebzehn Jahre nach der Wiedervereinigung ist der Riss zwischen West- und Ostdeutschland noch längst nicht geschlossen – er wird sogar wieder breiter. Zugleich haben sich die regionalen Ungleichheiten in den neuen Bundesländern verschärft. Wenige Regionen zählen zu den Gewinnern, viele zu den Verlierern. Deshalb sind neue Initiativen zur Überwindung des Risses zwischen West- und Ostdeutschland dringend erforderlich“, betont Klaus Heidel von der Werkstatt Ökonomie (Heidelberg) bei der Übergabe des Jahrbuches Gerechtigkeit III an Bundestagsvizepräsident Dr. Wolfgang Thierse in Berlin. Das von 31 kirchlichen Herausgebern vorgelegte Jahrbuch zeige, dass der ostdeutsche Aufholprozess ins Stocken geraten sei. „Mehr noch: Es wird immer deutlicher, dass eine Fortsetzung des Versuches, die westdeutsche Entwicklung, insbesondere das ‚Wirtschaftswunder’ der 1950er-Jahre, in den neuen Bundesländern nach 1990 nachzuholen, zum Scheitern verurteilt ist“, so Heidel.

Deshalb fordert Pfarrerin Susanne Kahl-Passoth, Direktorin des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, dass „kurzfristig alle politischen Anstrengungen unternommen werden müssen, um in den neuen Bundesländern ein eigenständiges Wirtschaftswachstum anzustoßen“. Erforderlich sei eine „(befristete) Privilegierung von Produktion und Dienstleistungen in den neuen Bundesländern gehören. Seit Jahren liegt der Vorschlag auf dem Tisch, die Mehrwertsteuer für die gesamte Produktion in den neuen Bundesländern für fünfzehn Jahre zu halbieren“, so Kahl-Passoth. Geprüft werden solle auch die (befristete) Einrichtung eines Ministeriums für die neuen Bundesländer.

Zweitens sollten, so die Diakonie-Direktorin, bereits bestehende Ansätze einer nachhaltigen Wirtschaft gestärkt, vernetzt und zu einem breiten Entwicklungspfad ausgebaut werden. Hierbei könne Ostdeutschland für ganz Deutschland den Vorreiter spielen.

Nicht zuletzt müssten neue arbeitsmarktpolitische Ansätze verfolgt werden. „Auch der jüngste Rückgang der Arbeitslosenquote kann nicht darüber hinweg täuschen, dass es in den neuen Bundesländern nicht möglich sein wird, die Arbeitslosenquote auf ein gesellschaftlich erträgliches Maß zu drücken“, meint Kahl-Passoth. Daher sei es zum Beispiel nötig, dass „individuelle Phasen unterschiedlicher Arbeitsformen miteinander verknüpft“ würden. „So können sich selbstbestimmt formelle Erwerbsarbeit, Familienarbeit, Qualifizierungsarbeit und Gemeinwesenarbeit ablösen, wobei die Zeiten der Nichterwerbsarbeit durch ein bedingtes Grundeinkommen finanziert werden können.“

Das Jahrbuch Gerechtigkeit erscheint zum dritten Mal. Es wird herausgegeben von 31 Kirchen, kirchlichen Werken und Organisationen. Zu den Herausgebern gehören acht Diakonische Werke aus ganz Deutschland, fünf evangelische Landeskirche, die Evangelisch-methodistische Kirche in Deutschland, die Katholische Arbeitnehmerbewegung Deutschlands und der Caritasverband für die Diözese Limburg.

[Pressemitteilung Kirchlicher Herausgeberkreis Jahrbuch Gerechtigkeit}