Alle werden gebraucht! Hessen und Europa gehen auch solidarisch

Frankfurt, 19. Juni 2017. Das 12. Hessische Sozialforum stellte die Frage nach dem demokratischen Zusammenhalt und Verteilungsgerechtigkeit für Alle in Hessen und Europa. 

Es fand am Samstag, den 17. Juni 2017 im Frankfurter Haus am Dom statt. 

Es stand unter dem Motto „Alle werden gebraucht!“. 

Die 200 Teilnehmenden aus Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Vereinen und Initiativen erarbeiteten Vorschläge für eine andere Politik in Hessen und Europa, gegen wachsende soziale Spaltungen und öffentliche Armut trotz blühender Wirtschaft und für einen politischen Neustart der Europäischen Union. 

Sie verlangten eine Demokratisierung Europas und einen europäischen New Deal. Weitere Themen waren die Integration der Geflüchteten in Hessen und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums.

In seinem Grußwort warb der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann: 

„Wer ein friedliches, starkes Europa will muss ein soziales Europa schaffen. Europa darf nicht als Alibi für Steuer- und Lohndumping missbraucht werden. Europa muss ein Sozialraum für alle Bürgerinnen und Bürger werden. Darum war es mir eine Freude als ein Botschafter der Europastadt Frankfurt zu den Teilnehmenden des Hessischen Sozialforums zu sprechen.“

Mit den Veranstaltern und Trägern der Hessischen Sozialforen sah und sieht er sich in gutem Einvernehmen.

Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di ermutigte in seinem Vortrag zu zivilgesellschaftlichen und politischen Engagement: „Friede, Freiheit und Wohlstand sind ein Versprechen der EU. Dieses Versprechen ist nach wie vor wichtig. Um es einzulösen, braucht es nicht weniger Europa, sondern mehr – aber anders.“ Bsirske empfahl einen Fünf-Punkte-Plan zur Weiterentwicklung der EU. Neben der Behebung der Mängel des Maastrichter Vertrages gehöre dazu auch ein wirtschaftspolitischer Paradigmenwechsel, der weg vom neoliberalen und austeritätspolitischen Kurs führen und von einer kleinen Kerngruppe von EU-Staaten zuerst umgesetzt werden müsste. Mit Blick auf die Krise der EU sagte Frank Bsirske: „Europa darf nicht nur eine Schutzgemeinschaft für Banken, sondern muss eine Nutzgemeinschaft für die Menschen sein.“

Die Vorsitzende Richterin am Bundessozialgericht, Sabine Knickrehm empfahl, Ideen zu entwickeln für mehr gelebte Solidarität in Europa. “Individuelle und kollektive soziale Rechte müssen institutionell gestärkt werden. Der Europäische Sozialfonds und die Europäische Säule sozialer Rechte könnten hierzu einen Beitrag leisten.“ Auch bei der Armutsmigration in Europa sei die Befähigung für den Arbeitsmarkt von Bedeutung. Die medial vermittelten Vorurteile gegenüber Rumänen und Bulgaren würden das faktische Bild überzeichnen. 

In den vier Diskussionsforen des Sozialforums wurden folgende politischen Vorschläge und Forderungen an die Landespolitik in Hessen und die Europapolitik der Bundesregierung erarbeitet:

- Diskussionsforum „Arbeit in Europa und Hessen“: „Wir fordern die Arbeitnehmerrechte auf EU-Ebene zu stärken und alle Formen der atypischen und prekären Beschäftigung einzugrenzen. Um ein Investitionsprogramm zu entwickeln, muss ein europaweiter Finanzausgleich durchgesetzt werden.“

- Diskussionsforum „Wohnen in Hessen“: „Eine solidarische Gesellschaft braucht die Revitalisierung des sozialen Wohnungsbaus und die Schaffung einer neuen Gemeinnützigkeit mit dauerhafter Mietpreis- und Belegungsbindung. Es bedarf einer aktiven sozialen Liegenschaftspolitik und der Einrichtung von Mieter/innenräten.“

- Diskussionsforum „Integration in Hessen“: „Wer Integration befördern will, muss die Brennpunkte unserer gemeinsamen Wirklichkeit ideologiefrei identifizieren und soziale und politische Teilhabe ermöglichen. Dies geschieht durch Aushandlungs-prozesse gemeinsamer Interessen in konkreten Lebensfragen. Integrationspolitik ist Sozialpolitik.“

- Diskussionsforum „Armut in Europa und Hessen“: „Um der sozialen Spaltung und der Zunahme der Armut in Europa und Hessen entgegenzuwirken, fordern wir eine Sicherung der finanziellen Grundausstattung der Gemeinden. Dazu muss die Politik der schwarzen Null überwunden werden.“

Die erarbeiteten Ergebnisse werden den Fraktionen im Hessischen Landtag und der Öffentlichkeit übergeben. Wir werden uns, so die Organisatoren, weiter an der Diskussion über soziale und demokratische Alternativen zu wesentlichen Punkten der Hessischen Landes- und Europapolitik beteiligen. Das Hessische Sozialforum bietet eine öffentliche Plattform, um unterschiedliche Meinungen und politische Strömungen aus der Zivilgesellschaft zusammen zu führen und politisch produktiv zu machen.

Dr. Thomas Wagner, Haus am Dom Frankfurt Film (ca. 10 Minuten) auf Youtube