Perspektiefe 41, Dezember 2016

Entscheidungsprozesse in der Europäischen Union (EU): Bürgerbeteiligung auf allen politischen Ebenen

HINTERGRUND: Für viele Bürger/innen scheint das, was in „Brüssel“ oder „in der EU“ geschieht und entschieden wird, oft sehr weit weg und kaum durchschaubar zu sein. Seit einigen Jahren allerdings wurde diese Intransparenz und Distanz für alle Beteiligten in einem beispielhaften demokratischen Lernprozess schrittweise aufgebrochen.

von Dr. Brigitte Bertelmann, Referat Wirtschaft & Finanzpolitik, ZGV Die Verhandlungen zwischen der Handels­kommission der EU und Kanada bzw. den Vereinigten Staaten von Amerika über neue Freihandelsverträge wurden von einer intensiven zivilgesellschaftlichen Debatte und einem politischen Meinungsbildungsprozess begleitet.

Ermutigt durch zahlreiche regionale Gruppen, Initiativen und soziale Netzwerke, stellte das wesentlich von NGOs getragene Bündnis „Stop TTIP“ (Trans­atlantic Trade and Investment Partnership) den Antrag, als Euro­päische Bürger­initiative registriert zu werden. Die EU-Kommission lehnte diesen Antrag ab. Dennoch setzte das Bünd­nis die Kampagne als selbstorga­nisierte Bür­gerinitiative fort. „Stop TTIP“ wurde von 3 Millionen EU-Bür­gern unterstützt und zum Thema im Wahl­kampf zur Neuwahl des EU-Parlaments.

Dieses wird von den 380 Millionen Wahl­be­rechtigten in den zurzeit 28 Mitgliedsländern der EU gewählt. Das Parlament hat Initiativrechte und Zustimmungsrechte gegenüber der Euro­päi­schen Kommission und wählt aufgrund eines Vorschlags des Europäischen Rates dessen Präsidenten. Die von diesem aufgrund der Vorschläge der nationa­len Regierungen ernannten Kommissions­mit­glie­der (eines aus jedem Land) bedürfen ebenfalls der Zustimmung des Parlaments. Den Kom­missaren wird vom Kommissionspräsidenten jeweils ein Ar­beits­bereich zugeteilt.

Im Europäischen Rat, als dem politisch wichtigsten be­schlussfassendem Organ der EU, sind die Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie der Präsident der EU-Kommission und der Prä­si­dent des Europäischen Rates vertreten. Hier werden die Leitlinien der europäischen Politik bestimmt.

Sowohl die direkt gewählten Parlamentarier auf nationaler und europäischer Ebene wie auch die von den Parlamenten gewählten Minister und Re­gie­rungschefs unterliegen damit der Kontrolle und dem politischen Einfluss der wahlberechtigten Bürger, sofern diese ihre demokratischen Rechte nutzen. Infor­mation und Transparenz über politi­sches Han­deln spielt dabei natürlich eine wesentliche Rolle.

Die wesentlich verbesserte – wenn auch nicht in allen Teilen zufriedenstellende – neue Kom­munika­­tionskultur und Informa­tionspolitik, die von Cäcilia Malmström als Handelskommissarin eingeführt wur­de, wie auch die durch Bürgerengagement erreichten Zu­sagen, dass die Handels­abkommen nur mit Zustimmung der nationalen Parlamente in Kraft treten sollten, bis hin zu wichtigen inhaltlichen Punkten, die aufgrund der Initiative von EU-Parla­mentariern in den Verhand­lungen zum CETA umge­setzt wurden, haben deutlich gemacht, wie stark der Einfluss und die Mitwir­kungs­­möglich­kei­ten der Bürger auf europäischer Ebene sein können.

Diese Erfahrungen können zukünftig ebenso bei anderen Entschei­dungen von ähnlich weitreichen­der Bedeutung die Bereitschaft zu Transparenz und Offenheit auf der einen Seite sowie die Moti­vation, Politik auf allen Ebenen aufmerksam zu verfolgen und konstruktiv kritisch zu begleiten, stärken. Beides ist eine entscheidende Voraus­setzung für die friedliche und nachhaltige Weiter­entwicklung Europas. Viele Wege zu Macht und Einfluss
Direkte und indirekte Bürgerbeteiligung in der EU (Grafik)