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Netzwerk Steuergerechtigkeit
- Erklärung -

Teil 2: Manifest für Steuergerechtigkeit

1. Es ist entscheidend, jetzt zu handeln, ehe sich der Steuerwettbewerb noch mehr in der Weltökonomie etabliert. Wir wollen folgendes erreichen:
   • Steuerflucht stoppen und den Umfang der Steuervermeidung begrenzen, so dass Großunternehmen und vermögende Privatpersonen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit Steuern zahlen.
   • Den Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf die demokratische Kontrolle der Besteuerung stärken und die Macht des Kapitals beschneiden, Steuerpolitik allein nach seinem Interesse zu diktieren
   • Eine ähnliche steuerliche Behandlung für verschiedene Einkommensarten wiederherstellen und die Verschiebung der Steuerlast auf die normal Bürgerinnen und Bürger rückgängig machen.
   • steuerliche Anreize sowie das Bankgeheimnis abschaffen, die den Abfluss von Investitionskapital aus den Ländern begünstigen, die das Kapital für ihre Entwicklung am meisten brauchen.
   • Die weitere Privatisierung und Verschlechterung von öffentlichen Diensten verhindern.
2. Es gibt selbstverständlich noch Bedenken, Vorbehalte und Schwierigkeiten auf dem Weg zu diesen Zielen. Jedoch mit Forschung, Dialog und einer faire internationalen Verteilung des Nutzens aus Fortschritten bei den Steueroasen, glauben wir, diese Probleme überwinden zu können.
   Zum Beispiel:
   • Bankgeheimnis und der Mangel an Information behindern gegenwärtig die Forschung, die notwendig ist, um sich in vielen Staaten ein richtiges Bild zu machen. Reformvorschläge werden sich mit den weiteren Forschungsergebnissen entwickeln.
   • Wir verstehen, dass manche kleine Insel – Ökonomien und einige wenig entwickelte Länder stark von schädlichen Steuerpraktiken abhängig sind, die durch internationalen Steuerwettbewerb ermöglicht wurden, und dass die Wirtschaft in diesen Ländern unter merklichen Investitionsrückgängen und niedrigerem Wachstum leiden könnten. In dem Umfang, wie durch unsere Ziele die allgemeine Bevölkerung negativ betroffen wird, schlagen wir eine multilaterale Konversionshilfe vor.
   • Die Interessen der Reichen werden unseren Zielen entgegenstehen, aber wir weisen die ökonomischen Argumente scharf zurück, nach denen Steuersenkungen für die Reichen Vorteile für uns alle bringen würden. Die Erfahrung zeigt, dass solche Art von Steuersenkungen gewöhnlich zu wachsender Ungleichheit zwischen Arm und Reich führen.
   • Wachsendes Steueraufkommen kann nur dort Fortschritte für die Bürgerinnen und Bürger bringen, wo die breite Gesellschaft in Bezug auf Entscheidungen über Ausgaben demokratisch beteiligt ist.
3. Eine angemessene Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger muss vom Bankgeheimnis unterschieden werden, von dem nur Wohlhabende und Unehrliche auf Kosten der Mehrheit profitieren. Die oben genannten Bedenken in Rechnung stellend, fordern wir das sofortige Ende aller Arten des Bankgeheimnisses, auf jedem Territorium und in jedem Staat zugunsten offener, ehrlicher und zugänglicher Veröffentlichung von Informationen, die im einzelnen im Anhang 1 beschrieben sind.
   Das wird:
   
   • die Daten vermehren, die den Behörden, Forschern und Politikern zur Verfügung stehen
   • Kapitalflucht von Korruptionsgeldern abschrecken
   • Schwarzgelder krimineller Herkunft offen legen
   • das globale Steueraufkommen vermehren
4. Im vergangenen Jahrzehnt haben Anstrengungen, den schädlichen Steuerwettbewerb zu bekämpfen, regelmäßig in Angriffen der industrialisierten Länder auf kleinere Steueroasen-Länder bestanden. Solche Initiativen haben nicht ausreichend berücksichtigt, dass Steuerwettbewerb tief in den Finanzstrukturen der industrialisierten Länder selbst verwurzelt ist. Und deshalb schauen wir über die begrenzten Anliegen der Regierungen industrialisierter Länder hinaus. Wir schlagen die sofortige Einsetzung eines weltweiten Forums vor, das aus Repräsentanten und Repräsentantinnen der Regierungen und Gruppen der Zivilgesellschaft rund um die Welt besteht. Wir fordern eine verbesserte Kooperation im Steuerbereich und eine ausführliche Debatte dieses Themas, insbesondere um die Angemessenheit der Politiken zu diskutieren, wie sie im Anhang 2 beschrieben werden.
5. Als Bürgerinnen und Bürger sowie soziale Bewegungen aus der ganzen Welt schlagen wir vor uns einzumischen, wann und wo immer wir können, um das Bewußtsein und die Diskussion für diese Probleme zu verstärken sowie praktikable Lösungen zu entwickeln. Unser aktives Engagement ist unverzichtbar, um für globale Steuergerechtigkeit zu kämpfen

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