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Aktion Steuergerechtigkeit

Thesen der Deutschen Sektion des Internationalen Netzwerks Steuergerechtigkeit

1. International tätige Unternehmen und wohlhabende Einzelpersonen haben in den letzten Jahren in Deutschland immer weniger zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beigetragen.

Dafür gibt es verschiedene Gründe:

• Das illegale Verschweigen von Einkünften, die auf ausländischen Konten angelegt sind.
• Eine nationale Steuerpolitik, die zahlreiche Steuerschlupflöcher geschaffen hat und Steuerhinterziehung nicht konsequent verfolgt.
• Ein wiederholtes Absenken der Unternehmenssteuern und des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer, das mit dem internationalen Steuerwettbewerb begründet wird. Damit wird das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit immer weiter ausgehöhlt.
• Der Ersatz sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung durch geringfügige Beschäftigung und prekäre Selbständigkeit entzieht den sozialen Sicherungssystemen Beitragseinnahmen.

2. Der Einnahmenausfall schränkt die Handlungsfähigkeit von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen immer weiter ein. Die soziale Unterstützung für Hilfebedürftige wird reduziert. Die Versorgung mit öffentlichen Gütern und Dienstleistungen wird verschlechtert. Darunter leiden alle BürgerInnen, die auf Bildungs-, Gesundheits- oder Verkehrsleistungen angewiesen sind, aber auch die Unternehmen, die leistungsfähige öffentliche Dienstleistungen und Infrastruktur in Anspruch nehmen. Langfristig steht die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft auf dem Spiel.

3. Wir setzen uns sowohl auf nationaler Ebene als auch in internationalen Beziehungen für eine solidarische Gesellschaft ein. Wir wollen für alle Menschen ein menschenwürdiges Leben in einer intakten Umwelt, gesellschaftliche Teilhabe und soziale Sicherheit, Bildung und Kultur. Wir wollen einen demokratischen, sozialen Staat und ein gerechtes Steuersystem, das die dafür nötigen Mittel bereitstellt.

4. Profitable Unternehmen sowie Personen mit hohen Einkommen oder großen Vermögen müssen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit an der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben beteiligt werden. Der Spitzensteuersatz darf nicht weiter gesenkt, sondern muss wieder erhöht werden. Die Erbschaftsteuer muss gestärkt, eine Vermögensteuer wieder eingeführt werden. Eine steuerliche Begünstigung von Gewinnen und Vermögenseinkommen gegenüber Arbeitseinkommen darf es nicht geben.

5. Zumindest in den Ländern der EU müssen Unternehmensgewinne auf einer vergleichbaren Steuerbasis und in einer angemessenen Mindesthöhe besteuert werden. Die Möglichkeiten international tätiger Unternehmen, Kosten in Hochsteuerländer und Gewinne in Niedrigsteuerländer zu verschieben, müssen eingeschränkt werden.

6. Wir brauchen den politischen Willen, den Sozialstaat handlungsfähig zu erhalten. Steuerflucht und Steueroasen müssen mit nationalen Mitteln und internationaler Zusammenarbeit wirksamer bekämpft werden. Dazu muss entsprechend den Forderungen des internationalen Netzwerks Steuergerechtigkeit ein wirksames Instrumentarium entwickelt werden.

7. Die Finanzbehörden müssen über Gewinne und Vermögenseinkünfte ebenso umfassend informiert werden wie über gezahlte Löhne und Gehälter. Die Personalausstattung der Finanzbehörden muss verbessert werden, insbesondere bei der Betriebsprüfung und der Steuerfahndung.

Wir rufen alle politischen Kräfte und Parteien auf, diese Forderungen zu unterstützen.

Weitere Information zu Aktionen und Materialien erhalten Sie bei:

Deutscher Gewerkschaftsbund, Vorstand
Dr. Hartmut Tofaute
030 / 240 60 –308
hartmut.tofaute@dgb.de

Wilfried Kurtzke
IG Metall Vorstand
069 /6693-2939
wilfried.kurtzke@igmetall.de

Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt (KDA)
Bundesvorstand
Dr. Brigitte Bertelmann, Tel: 06131/ 287 44 44
b.bertelmann@zgv.info

Detlev v. Larcher
attac
0421-894311
detlev.larcher@t-online.de

Ralf Krämer
ver.di Vorstand
030 69 56 1137
ralf.kraemer@verdi.de

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