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24.04.2020
Demokratie stärken

Coronakrise: Vereint oder vereinzelt das Corona-Virus?

Demokratische Gesellschaften zwischen Solidarität und Spaltung
von: Matthias Blöser, Projekt Demokratie stärken – gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

Die Corona-Pandemie stellt Gesellschaften weltweit vor große Herausforderungen. Gerade liberale Demokratien müssen sich jetzt als handlungsfähig erweisen und demokratischen Prinzipien verpflichtet bleiben. Einige mögen beeindruckt nach China schauen, ob der erfolgreichen Eindämmung, auch durch die große Macht des Staates auf allen Ebenen. In Deutschland kann man vom Verlauf der Ausbreitung und den Maßnahmen in anderen Ländern lernen, jedoch immer mit Blick auf Grund- und Menschenrechte und Verhältnismäßigkeit.

Transparenz der Entscheidungskriterien über neue und Beibehaltung bestehender Einschränkungen ist wichtig. Carl Schmitt schrieb den bekannten Satz „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“ Damit sich die Exekutive nicht tatsächlich in Richtung eines unkontrollierten Ausnahmezustands verselbständigt, muss diese offen für gesellschaftliche Kritik sein. Die Zivilgesellschaft muss kritisch diskutieren, was in der Krise und danach zu tun ist. Krise ist immer eine Zeit der Entscheidung. „Die Krise ist die Stunde der demokratisch legitimierten Politik“ schreibt der Deutsche Ethikrat treffend in seiner Ad-Hoc-Empfehlung vom 27. März. Diese trägt den Titel „Solidarität und Verantwortung in der Corona-Krise“. Darum geht es im Kern: Solidarität mit Erkrankten, Risikogruppen, Pflegepersonal und allen, die in offensichtlich systemrelevanten Berufen ihre Gesundheit riskieren und so gesellschaftliche Verantwortung tragen. Solidarität zugleich mit Menschen ohne Obdach, auf der Flucht und in Ländern ohne ausreichende Gesundheitsversorgung.

 

Unterschiedliche Betroffenheit

COVID-19 unterscheidet nicht nach sozialer oder ethnischer Herkunft, sondern trifft die Menschheit. Antiasiatischen rassistischen Äußerungen und Verschwörungsideologien zum Trotz sollte die weltweite Betroffenheit zeigen, dass COVID-19 eine Menschheitsaufgabe ist und wir uns nicht spalten lassen dürfen. Politik entscheidet über die sehr unterschiedlichen Auswirkungen auf Betroffene. Bestehende Ungleichheit wird verschärft: Wer keinen Zugang zu Gesundheitsversorgung hat, leidet besonders. Fortschritte in der Geschlechtergerechtigkeit könnten durch die Doppelbelastung von Beruf und Betreuung zurückgeworfen werden. Schul- und Kitaschließungen erschweren die Teilhabe benachteiligter Kinder. Rassismus verschwindet nicht, wird aber wenige Wochen nach dem rassistischen Terroranschlag in Hanau kaum noch diskutiert. Rechte Parteien verlieren teilweise an Zustimmung, bekommen weniger mediale Aufmerksamkeit. Zugleich erfüllt die Politik der Grenzschließungen und nationaler Alleingänge ihre Forderungen. Regierungen bezeichnen die Unterstützung bei der Grenzsicherung als „Solidarität mit Griechenland“ und schließen so an die rechte Rahmung der europäischen Solidarität gegen Migrant*innen und Geflüchtete an.

 

Kirche kann Zuversicht und Kraft spenden

In dieser Situation kann Kirche Gemeinschaft stärken und zugleich darauf drängen, dass diese Gemeinschaft nicht nationalistisch ausgrenzt, sondern auch die Schwächsten gehört werden. Langfristig erfordert eine lebensdienlichere Gestaltung der Welt grundlegende Änderungen von der Gesundheitspolitik über ein solidarisches Verständnis von Gesellschaft bis hin zu tragfähigen Weltwirtschaftsbeziehungen. Hier wünsche ich mir eine Kirche, die einerseits Zuversicht und Kraft für Veränderung durch Gottes Wort und die Gemeinschaft der Gläubigen und aller Menschen guten Willens stiftet. Andererseits muss kritisch auf Fehlentwicklungen hingewiesen und auf menschenwürdige Alternativen in einer kooperativen Welt gedrängt werden. Bleibt dies aus, drohen Institutionen wie die EU zu zerfallen und die Welt vereinzelter Individuen und Staaten gen Abgrund zu steuern. Eine solidarische Bearbeitung der Krise könnte das Vertrauen in die Demokratie als handlungsfähige und menschenfreundliche Staats- und Lebensform jedoch stärken. Packen wir es vereint an!