Coronakrise: Folgen der Covid-19 Pandemie für die EU-Haushalte

von: Jan Ehlert, Referat Wirtschaft und Finanzpolitik

Die Krise um das Covid-19-Virus wird allem Anschein nach noch einige Monate andauern. Während derzeit die Folgen in Bezug auf die persönliche Gesundheit und die Funktionalität des Gesundheitssystems im Vordergrund stehen, werden innerhalb der nächsten Monate auch mehr und mehr der wirtschaftlichen Konsequenzen zum Tragen kommen. Die Schwierigkeiten für die weltweiten Volkswirtschaften, werden aller Voraussicht nach größer als die nach den vergangenen Wirtschaftskrisen.
Während der weltweiten Finanzkrise im Jahr 2009 ist die deutsche Wirtschaftsleistung um 5% zurückgegangen. Aktuelle Einschätzungen der Bundesregierung und verschiedener Wirtschaftsforschungsinstitute gehen davon aus, dass die gegenwärtige Krise einen noch größeren Effekt haben könnte. Wenn wir zur Vereinfachung davon ausgehen, dass eine Volkswirtschaft über ein Jahr hinweg gleichmäßig produziert, dann bedeutet der komplette Wegfall eines Monats eine Reduktion in Produktionsleistung von 1/12, also ~8,3%. Gleiches gilt, wenn zwei Monate lang mit halber Leistung produziert wird. Derzeit beobachten wir, dass die deutsche Wirtschaft in weiten Teilen die Produktionskapazitäten erheblich reduziert hat. Gleichzeitig führt die Zielsetzung des Abflachens der Infiziertenkurve, obgleich gesundheitspolitisch sinnvoll, notwendigerweise dazu, dass Unternehmen damit rechnen müssen, auch über einen längeren Zeitraum  erheblich reduzierte Wirtschaftsleistungen erzielen zu können.
Viele Länder und supranationale Organisationen wie die Europäische Zentralbank (EZB) haben deswegen bereits wirtschaftliche Maßnahmen angekündigt. Deutschland wird in der Lage sein, durch ein massives Konjunkturpaket große Teile des Schocks abfedern zu können. Die Sparpolitik der vergangenen Jahre sorgt jetzt dafür, dass Deutschland haushaltspolitisch viele Möglichkeiten offen stehen.

Internationale Solidarität ist nötig

Das sieht allerdings in vielen Ländern anders aus. In der Eurozone hat gerade das vom Virus zum jetzigen Zeitpunkt besonders schwer betroffene Italien völlig andere Voraussetzungen. Mit einer Staatsverschuldung von über 130% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sind die fiskalischen Möglichkeiten der italienischen Regierung erheblich beschränkt. Alleine durch die Reduktion der Wirtschaftsleistung wird diese Quote wohl auf über 140% ansteigen. Die Kosten eines dringend notwendigen Konjunkturpaketes zum Wiederaufbau nach der Krise werden noch einmal signifikante Schuldenerhöhungen mit sich bringen müssen. Allerdings laufen alle diese Bewegungen mit einer Gleichzeitigkeit auf dem Anleihenmarkt einher. Die massiven Herausforderungen vor denen Italien sich sieht, tragen dazu bei, dass die Refinanzierungskosten durch höhere Zinsen steigen. Ein solches Szenario ist nachhaltig nicht aufrechtzuerhalten. In dieser Situation ist Italien nicht alleine. Auch Spanien scheint derzeit auf einem ähnlichen Kurs zu sein, dort liegt die Staatsschuldenquote bei fast 100%. In vielen anderen Ländern ist die Lage nach einer andauernden konjunkturellen Flaute bisher noch kaum abzusehen. Eines steht jedoch fest: In der jetzigen Lage ist es dringend erforderlich, dass es eine internationale Solidarisierung innerhalb der Eurozone gibt. Die Möglichkeiten dazu werden gerade in den entsprechenden Gremien umfassend diskutiert, seien es eine Verstärkung des Anlagenkaufs der letzten Jahre, durch sogenanntes Quantitative Easing oder eine Erweiterung des Ankaufs kurzfristiger Anleihen von Staaten im Euro-Währungsgebiet sogenannte geldpolitische Outrightgeschäfte, oder gar ein Helikoptergeld. Letzteres bedeutet, dass neues Geld geschaffen wird, welches direkt an den Bürger ausgegeben wird. Welche Mittel am besten geeignet sind, gilt es jetzt für die Akteure in den Zentralbanken und Regierungen zu beraten. Die Wahl des geeigneten Mittels und schnelles, geeintes Handeln sind jetzt von großer Bedeutung. Nur so kann ein dauerhaftes Einbrechen der Wirtschaft und eine Destabilisierung der Sozialsysteme in Europa verhindert werden.
Es ist wichtig, dass wir gerade in dieser Zeit, in der der gesamte Globus vom Covid-19-Virus betroffen ist, eine neue Solidarität zeigen. Nationale Interessen sollten nicht die treibende Kraft sein. Nur so wird es zu schaffen sein, das wirtschaftliche Handeln auf der gesamten Welt wieder ankurbeln zu können.

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