Zukunft für ALLE! Sozialökologische Krise in Hessen- Was tun?

Im Rahmen des 16. Hessischen Sozialforums am 13. Mai 2023 in Frankfurt diskutierten Vertreter:innen zahlreicher Initiativen, Sozialverbände, kirchlicher Organisationen und Gewerkschaften über Möglichkeiten einer "Zukunft für alle" angesichts der sozialökologische Krise und stimmten ihre Forderungen an die Politik angesichts der im Herbst stattfindenden Landtagswahl in Hessen, ab.

Zu den sieben Themenblöcken, zu denen zivilgessellschaftliche Organisationen Kernforderungen formuliert hatten, zählten Armut, Wohnen, Klima, Mobilität, Arbeit, Migration und Flucht und Arbeit gegen Rechts.

Der Verband Alleinerziehender Mütter und Väter sowie das Bündnis gegen Altersarmut von Frauen fordern vom Land Hessen die Eindämmung des Niedriglohnsektors und eine bessere Bezahlung in allen Pflege- und Betreuungsberufen.

Auch beim Thema Wohnen, vorgetragen vom Bündnis Mietenwahnsinn Hessen, gibt es eine Verbindung zum Thema Armut, da immer mehr Menschen bis zu 50% ihres Einkommens für Wohnen ausgeben müssen. Gleichzeitig wird im Rahmen der energetischen Sanierung derzeit nur von einer Entlastung der Eigentümer bzw. Vermieter gesprochen und Mieter erleben enorme Mieterhöhungen. Deshalb muss das Land den sozialen Wohnungsbau deutlich ausweiten. Eine weitere Forderung ist, dass es zu keiner Verdrängung durch Modernisierung oder energetische Sanierung kommen darf.

Die Vertreter von Fridays for Future zeigten mit ihren Forderungen deutlich, dass der Klimaschutz quer zu vielen anderen Bereichen liegt, von Wohnen bis zu Verkehrswende. Sie fordern vom Land deshalb neben der deutlichen Beschleunigung im Ausbau der erneuerbaren Energien, den massiven Ausbau des ÖPNV. Diese Position wurde auch von der Verkehrswende Hessen aufgegriffen und in den Kontext eines umfassendes, integriertes Mobilitätsgesetz einordnet. Sie fordern eine umwelt- und sozialverträgliche, sichere, klimaneutrale und barrierefreie Mobilität für alle Hessen und Hessinnen.

Ein gerade für Hessen sehr akutes Thema ist der Bereich Migration und Flucht, denn da zeigen andere Bundesländer wie es selbst in diesem hauptsächlich vom Bund geregelten Bereich Möglichkeiten gibt, Migrant:innen mit Landesförderprogrammen besser zu beraten und aufenthaltsrechtliche Fragen schneller zu regeln. Der Verband binationaler Familien und Partnerschaften forderte deshalb Ausschlüsse und Barrieren für Menschen mit internationaler Biographie entschieden abzubauen. So müsse etwa der Zugang zum Arbeitsmarkt sowie der Familiennachzug deutlich erleichtert werden.

Arbeitsmarktpolitische Forderungen stellten auch Vertreter:innen von DGB Hessen- Thüringen: öffentliche Aufträge und Wirtschaftsförderung sollten nur an Unternehmen vergeben werden dürfen, die Tarifverträge anwenden. Der Aspekt von Barrieren und Ausschlüssen wurde auch im Bericht von muslimischen Hess:innen betont, die eindrücklich von Erfahrungen mit Alltagsrassismus berichteten. Sie fordern die Aufnahme einer Anti-Rassismus-Klausel in die hessische Landesverfassung und die Verstetigung der Arbeit der zivilgesellschaftlichen Trägerorganisationen über ein Demokratieförderungsgesetz.

Insgesamt wurden von den zivilgesellschaftlichen Organisationen 20 Forderungen erhoben, aus denen das Publikum per Mentimeter-Abstimmung sieben priorisierte. Diese Forderungen wurden schließlich durch den Moderator Klaus Jürgen Göpfert in das Podium mit den Vertreter:innen der hessischen Fraktionen B‘90/Grüne, CDU, FDP, SPD und LINKE eingespielt und dort kontrovers diskutiert. Die Forderungen fanden nicht alle den gleichen Widerhall. Während sich alle Vertreter:innen der Parteien beispielsweise einig waren, dass es weiterhin einen entschiedenen Kampf gegen Rassismus in Hessen bedarf, wurde über Forderungen im Bereich Wohnen, Arbeit und Klima lebhaft gestritten.

Das ZGV ist Mitglied im Hessischen Sozialforum.

von M. Hartmann, Diakonie Hessen