KWA fordert klares Bekenntnis der EKD-Synode zur Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU

Hannover, 04.11.2016.Angesichts des anhaltenden EU-Krisenmanagements treten sozial- und arbeitsmarktpolitische Themen in der Debatte um ein solidarisches Europa in den Hintergrund. Darauf macht der Vorstand des Verbands Kirche, Wirtschaft, Arbeitswelt (KWA) im Vorfeld der EKD-Synode 2016 aufmerksam. Insbesondere die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit drohe im Zuge der Wirtschafts- und Flüchtlingskrise ausgehöhlt zu werden, stellt  KWA-Vorstand Michael Klatt fest. Die EKD sollte sich auf ihrer Synode klar und uneingeschränkt zu dieser bekennen, so seine Forderung.
  

In vielen EU-Staaten werden derzeit Forderungen nach spürbarer Einschränkung oder gar Abschaffung der Arbeitnehmerfreizügigkeit laut. In Ost- und Südeuropa wird sie oft als Ursache für die Abwanderung vor allem junger Menschen empfunden. In den aufnehmenden Metropolregionen Nordwesteuropas wird sie zunehmend für gesellschaftliche Konflikte beim Zugang zu öffentlicher Infrastruktur und Daseinsvorsorge verantwortlich gemacht.

„Wir dürfen nicht zulassen, dass die Verantwortung für nationale  Missstände regelmäßig  auf Brüssel abgewälzt wird“, fordert Dr. Jürgen Born, Sprecher des Bundesausschusses Europa im Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt (KDA). „Gerade die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit wird dabei verstärkt angefeindet, weil sie der scheinbar verheißungsvollen Rückkehr zu Protektionismus und nationaler Abschottung einen europarechtlichen Riegel vorschiebt.“ 

Der KWA warnt ausdrücklich vor einer Renationalisierung der europäischen Arbeitsmärkte und ruft dazu auf, die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit als zentrale Säule der europäischen Integration offensiv zu verteidigen.

Eine zentrale Aufgabe der Kirche ist es dabei, auf die zügige Umsetzung aller EU-Bestimmungen zur sozialen Flankierung der Arbeitnehmerfreizügigkeit zu drängen.
Die EU hat bereits viele gesetzliche Maßnahmen auf den Weg gebracht, um überall in der EU ein hohes soziales Schutzniveau zu garantieren. Leider werden diese Maßnahmen auf nationaler Ebene aber oft nicht ausreichend umgesetzt oder kommuniziert. Hier muss die Kirche vermehrt Ressourcen zur Verfügung stellen, um durch zielgruppenspezifische Angebote die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihren europäischen und nationalen Rechten vertraut zu machen.  „Ein solidarisches Europa entsteht nicht im permanenten Krisenmodus. Wir brauchen vielmehr vorbeugende Maßnahmen, um nachhaltig Frieden und sozialen Zusammenhalt zu sichern. Die konkrete Umsetzung und verantwortungsvolle Weiterentwicklung der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit gehören unbedingt dazu“, betont Michael Klatt.   Weitere Informationen: Dr. Julia Dinkel, ZGV Referat Arbeit & Soziales und Mitglied im Bundesausschuss Europa des Kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt j.dinkel(at)zgv.info