28.08.2018
Arbeit & Soziales

Kein Essen in Hessen. (Grenzen der) Solidarität in einer vielfältigen Gesellschaft.

Frankfurt, 18.8.2018. Das 13. Hessische Sozialforum stellte die Frage nach den Grenzen der Solidarität in unsere Gesellschaft. Es fand am Samstag, den 18. August 2018 in der Evangelischen Akademie Frankfurter statt.
Die über 100 Teilnehmenden aus Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Vereinen und Initiativen erarbeiteten Vorschläge für eine sozial gerechtere Politik in Hessen.

In seinem Grußwort warb der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann: „Das Miteinander bringt mehr als das Gegeneinander. Es gibt in Frankfurt kein „Chinatown“, kein türkisches Quartier wie in Kreuzberg, sondern gelebte Vielfalt.“

Mit den Veranstaltern des Hessischen Sozialforums sieht Herr Feldmann sich seit langem in gutem Einvernehmen.
Marcus Hantsche, Landesgeschäftsführer des VdK Hessen, forderte in seinem Vortrag über die soziale Lage in Hessen, eine Erhöhung des Mindestlohns und der Rente, eine Beseitigung der Langzeitarbeitslosigkeit sowie eine Reduzierung der prekären Beschäftigungsverhältnisse.

Im Rahmen einer Podiumsdiskussion wurde darüber diskutiert, wie weit die Solidarität in unsere Gesellschaft reicht. Janine Wissler, MdL, DIE LINKE, erklärte hierzu: „Es ist ein gesellschaftspolitischer Skandal, dass in einem reichen Land wie Hessen die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die in Armut leben, weiter angestiegen ist. Wer etwas gegen Kinderarmut tun möchte, muss auch für höhere Löhne und akzeptable Mietpreise eintreten.“

Prof. Dr. Matthias Zimmer, MdB, CDU, sagte: "Als Christdemokrat lehne ich es ab, dass Menschen nur nach ihrer Nützlichkeit und nach ihrer Herkunft beurteilt werden. Erst recht dürfen Menschen in Notlagen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Ich kämpfe für eine Gesellschaft, in der Menschen gleiche Rechte und Pflichten haben, vor allen Dingen aber auch gleiche und gerechte Chancen."

Stephan Hebel von der Frankfurter Rundschau, bewertete Solidarität weder als Privatsache noch als eine Frage freiwilliger Hilfsbereitschaft. „Sie ist vielmehr eine Verpflichtung sowohl der Gesellschaft als auch des Staates, wenn sie ein friedliches Zusammenleben garantieren und rechten Populisten Paroli bieten wollen. Deshalb darf sie prinzipiell nicht begrenzt sein, weder räumlich noch durch die Haushaltslage. Zur Solidarität gehört es darum, dass Politik den vorhandenen Reichtum umverteilt, sowohl national als auch international, um sich Freiräume für Solidarität zu verschaffen, also für den Bau erschwinglicher Wohnungen, Kinderbetreuung, Bildung und auskömmliche Hilfe für Menschen in Notlagen.“

Willi Schmid, Vorsitzender des Landesverbandes Hessischer Tafeln, erklärte, dass die 56 Tafeln in Hessen einen wichtigen Beitrag für die materielle Entlastung der ärmeren Menschen leisten. Dass die Tafeln erfolgreich agieren können, ist der gelebten Solidarität der 6.000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern zu verdanken.

In den vier Diskussionsrunden des Sozialforums wurde folgendes festgestellt:

  • Diskussionsforum „Solidarität in einer vielfältigen Gesellschaft“: „Solidarität ist eine soziale Tatsache. Sie bedeutet, dass die überproportional Benachteiligten einen Anspruch auf Kompensation und die überproportional Bevorzugten eine Verpflichtung zur Zurückzahlung an die Gesellschaft haben.“
  • Diskussionsforum zur Rolle der Medien für die Entwicklung bzw. Erosion von Solidarität: „Wir fragen, wieso es keine eine europäische Medienzentrale gibt, um die europäische Solidarität zu stärken. Außerdem bedarf es mehr „öffentlicher Plattformen“ für demokratische Diskurse.“
  • Diskussionsforum „Umkämpftes Wohnen“: „Der Ausverkauf von Grund und Boden muss gestoppt werden. Die Steuerung der Wohnungspolitik muss wieder eine öffentliche Aufgabe werden. Dazu gehört, dass die Arbeit auch in die Regionen zu den Wohnungen kommen muss.“
  • Diskussionsforum zu Arbeit und Entlohnung in Hessen: „Das Land Hessen sollte als Vorbild fungieren. Dazu gehört die Rückkehr in den Tarifvertrag der Länder, eine Verschärfung des Vergabegesetzes, dass soziale und ökologische Standards festlegt.“
Wir werden uns, so die Organisatoren, weiter an der Diskussion über soziale und demokratische Alternativen zu wesentlichen Punkten der Hessischen Landespolitik beteiligen. Das Hessische Sozialforum bietet eine öffentliche Plattform, um unterschiedliche Meinungen und politische Strömungen aus der Zivilgesellschaft zusammen zu führen und politisch produktiv zu machen.

Für Nachfragen steht zur Verfügung: Dr. Felix Blaser, Diakonie Hessen, Tel.: 069 - 7947 6321, E-Mail: felix.blaser@diakonie-hessen.de
Frankfurt, 18.8.2018 Dr. Felix Blaser, Diakonie Hessen
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