"Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hat zugenommen"

INTERVIEW mit Dr. Frank Martin, dem Leiter der Regionaldirektion Hessen der Bundesagentur für Arbeit, zu den Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns auf den Arbeitsmarkt. 

Haben sich die Chancen für Erwerbslose auf dem Arbeitsmarkt durch den Mindestlohn verschlechtert? Martin: Nein. Die bisher verfügbaren Daten sprechen dagegen. Die hessische Wirtschaft hat im letzten Jahr, trotz internationaler Krisen, keine wirklichen Schwächen gezeigt. Die Arbeitskräftenachfrage stieg sogar im Lauf des Jahres an, und für 2016 erwarten wir eine kontinuierlich ansteigende und somit stabile Beschäftigungslage. Die Erwerbstätigkeit, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und das Arbeitsvolumen haben in ganz Deutschland zugenommen. Das hat sich auch auf die Arbeitslosigkeit ausgewirkt. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Zahlen deutlich gesunken. Der Arbeitsmarkt ist auch aufgrund des demografischen Faktors aufnahmefähiger geworden.
Man kann also sagen, die Chancen einen Arbeitsplatz zu finden sind derzeit besser als noch vor ein oder zwei Jahren. Das trifft auch auf Langzeitarbeitslose, Ältere und Ausländer zu. Sollte es Ausnahmen vom Mindestlohn bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt geben? Martin: Die Einführung des Mindestlohns oder gegebenenfalls Ausnahmeregelungen sind politische Entscheidungen, die in Berlin gefällt werden. Darüber entscheidet nicht die Bundesagentur für Arbeit.
Die Gefahr, die ich aktuell sehe, ist, dass Asylbewerber in schlecht bezahlte Helferjobs drängen, um schnell Geld zur Unterstützung ihrer Familien im Heimatland zu verdienen. Aus Erfahrung wissen wir, dass dies keine gute Entscheidung ist. Bei fehlender beruflicher Qualifikation oder fehlenden Abschlüssen ist die Gefahr groß, schnell in Arbeitslosigkeit zu rutschen. Dieser Fehlentwicklung müssen wir als Gesellschaft auch im Interesse der Arbeitgeber entgegenwirken. Das heißt, wir müssen den Menschen klarmachen, dass in Deutschland Abschlüsse einen hohen Stellenwert haben und vor Arbeitslosigkeit schützen. Wir müssen aber auch Arbeitgebern sagen, dass qualifizierte Arbeitnehmer eine Investition in die Zukunft sind. Vor der Mindestlohndiskussion sollten erst die Grundlagen geschaffen werden, um diese Menschen erfolgreich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. An erster Stelle steht der Spracherwerb, denn ohne Deutschkenntnisse geht gar nichts. Danach kommen Anerkennung ausländischer Abschlüsse, Ausbildung, Weiterqualifizierung, Praktika. Hier kommen die Agenturen für Arbeit und Jobcenter ins Spiel, die unter anderem Arbeitgeber mit Eingliederungszuschüssen unterstützen. https://www.arbeitsagentur.de/web/content/DE/service/Ueberuns/Regionaldirektionen/Hessen/index.htm Grafik: Sozialversicherungspflichtige und geringfügig Beschäftigte - Veränderung zum Vorjahr, Oktober 2015

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