Perspektiefe 47, Dezember 2018

Eckpunkte für nationale KI-Strategie – Bundesregierung will Spitzenreiter werden

KOMMENTAR: Im Sommer 2018 veröffentlichte die Bundes­regierung ein zwölfseitiges Papier mit Eckpunkten für eine nationale KI-Strategie. Enthalten ist ein Mix aus staatlichen Förderungen für die Wirtschaft und Lockerung des Rechtsrahmens, um der Industrie bei der Entwicklung datenintensiver Technologien auf die Sprünge zu helfen. Dafür möchte die Regierung auch verstärkt öffentliche Daten für Firmen verfügbar machen.

von: Alexander Fanta und Constanze Kurz, netzpolitik.org


Dem Eckpunktepapier fehlt eine Definition, die umreißen würde, was die Bundes­regierung unter „Künstlicher Intelligenz“ versteht – und was nicht. Entsprechend sollten wir uns in Zukunft nicht wundern, wenn noch mehr Forschungsfelder mit dem Begriff KI geschmückt werden, um an einem möglichen Geldregen der Bundesregierung zu partizipieren. Denn das  ver­spricht die Bundesregierung in erster Linie: Förderung von Projekten, Kompetenzzentren, An­wendungsforschung.

Wissenschaft als Zulieferer der Wirtschaft

Generell wird die KI von der Bundesregierung als ein Bereich gesehen, in dem die Wissenschaft der Wirtschaft zuarbeiten müsse. Das entspricht dem von der Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) jüngst nochmal betonten Wissenschafts­verständnis: Karliczek verwechselt Bildung mit Ausbildung und hält Universitäten und Hoch­schu­len für bloße Zulieferer der Wirtschaft, aus denen vor allem Innovationen generiert werden müssten.

Fromme Wünsche

Manche Vorschläge postulieren Wünsche für den künftigen KI-Einsatz, ohne klarzumachen oder auch nur anzudeuten, auf welchem Wege sie erreicht werden könnten. Dazu gehört beispielsweise die Schaffung von „begründetem Vertrauen [in KI-Technologien] auf der Basis transparenter Verfahren und einer Nachvollziehbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger“. Ein frommer Wunsch. Warum sollte bei Unternehmen, die mit KI angereicherte Geschäftsmodelle haben, ein Interesse an „Transparenz“, Nachvollziehbarkeit oder auch nur partiellen Einblicken der Nutzer bestehen?

Offene-Daten-Hoffnungen

Die stärkere Nutzung öffentlicher Daten nimmt in den Eckpunkten eine wichtige Rolle ein. Das ist richtig so, denn beim Thema Open Data hinkt Deutschland schon länger hinterher. Im Papier der Bundesregierung heißt es: „Daten der öffentlichen Hand und der Wissenschaft werden verstärkt für die KI-Forschung geöffnet und deren wirtschaftliche und gemeinwohldienliche Nutzung im Sinne einer Open-Data-Strategie (sic) ermöglicht.“ Es fehlt aber eine grundsätzliche Open-Data-Strategie. Auch zeigt die Bundesregierung mit ihrem Vorstoß zur Nutzung persönlicher Daten etwa im Gesundheitswesen wenig Sensibilität für die Ge­fahren: Denn selbst angeblich anonymisierte Da­ten lassen sich nur allzu leicht de-anonymisieren.  Wer sich fragt, ob in dem Eckpunktepapier der ausgesprochen wichtige Bereich der militäri­schen KI-Forschung auch nur angesprochen wird, der wird enttäuscht: Mit keinem Wort widmet sich das Papier der Problematik. Die noch immer breit diskutierte Frage der Kooperation ziviler For­schung in KI-Fragen mit den Militärs ignoriert die Bundesregierung komplett. Die Debatte über KI muss öffentlich geführt und Rahmenbedingungen müssen definiert werden. Wir bleiben dran.

Zu den Autoren

Alexander Fanta ist EU-Korrespondent für netzpolitik.org in Brüssel. Er berichtet über Datenschutz, Urheberrecht und alles Digitale. 2017 beschäftigte er sich als Stipendiat am Reuters-Institut für Journalismusforschung in Oxford und bei der NZZ in Zürich mit Projekten zum Roboterjournalismus. Kontakt: alexander.fanta@Netzpolitik.org oder unter @FantaAlexx  Constanze Kurz ist promovierte Informatikerin, Autorin und Herausgeberin mehrerer Bücher, aktuell zum Cyberwar. Ihre Kolumne „Aus dem Ma­schi­­nenraum“ erscheint im Feuil­leton der FAZ. Sie ist Aktivistin und ehrenamtliche Sprecherin des Chaos Com­puter Clubs. Sie erhielt den Werner-Holtfort-Preis für bürger- und menschen­rechtliches Engagement, den Toleranz-Preis für Zivil­courage und die Theodor-Heuss-Medaille für vorbildliches demokratisches Verhalten. Kontakt: constanze@netzpolitik.org

Zum Weiterlesen

Die nationale KI-Strategie der Bundesregierung:
https://www.ki-strategie-deutschland.de/home.html netzpolitik.org e. V.:
https://netzpolitik.org