Perspektiefe Spezial, April 2020
Die Corona-Krise in der EU: Vereinzelt uns das Virus oder vereint es?
ARBEIT & SOZIALES: Die schnell ansteigenden Fallzahlen der Corona-Pandemie zwingen zu unmittelbaren und einschneidenden Maßnahmen. Wie handlungsfähig zeigt sich die EU in der Krise, wo wir schon innerhalb Deutschlands nur mit Mühe zu bundeseinheitlichen Regelungen kommen?
von: Gisela Zwigart-Hayer, Referat Arbeit und Soziales
„Eine positive Wirkung könnte man darin erkennen, dass angesichts des Mangels, der offenbar wird, Dienstleistungen und Güter eine neue Wertigkeit erfahren.“
Gisela Zwigart-Hayer
Einigkeit und Solidarität der Mitgliedsstaaten untereinander gestalten sich ohnehin häufig schwierig. Mit dem Ausbruch der Corona-Krise mussten wir viele Reaktionen erleben, die nicht von einem gemeinsamen europäischen Geist zeugen. Um seine Bürger auf die Ernsthaftigkeit der Krise einzuschwören, scheut beispielsweise Frankreichs Präsident Macron auch martialische Vergleiche nicht und spricht – ausgerechnet im grenznahen Elsass – vom „Krieg“ gegen das Coronavirus und der „Operation Widerstandskraft“. Viktor Orban reagiert mit einem unbefristeten Notstandsgesetz und hebelt damit demokratische Grundrechte in Ungarn aus.Schengenraum existiert nicht mehr
Die Grenzen in Europa sind geschlossen, der Schengenraum, wo Grenzkontrollen zwischen den Staaten eigentlich abgeschafft sind, existiert de facto nicht mehr. Mittlerweile haben mehr als die Hälfte der 26 Schengenstaaten scharfe Grenzkontrollen eingeführt, auch Deutschland. Die Folge waren Megastaus, vor allem an den deutsch-polnischen und den österreichisch-ungarischen Übergängen. Die Bemühungen der EU-Kommission um einen möglichst reibungsarmen Binnenmarkt in dieser Krisenzeit haben zwar zu einer Reduzierung von Staus an den Grenzübergängen geführt, nach wie vor gibt es jedoch erhebliche negative Auswirkungen auf Berufspendler und Saisonarbeitskräfte. Für Berufspendler gelten verschärfte Grenzübertrittsregeln; Sonderkontrollen führen zu langen Wartezeiten. Ein Beispiel: Von Rheinland-Pfalz nach Frankreich oder umgekehrt zu gelangen, ist derzeit nur noch über drei Grenzübergänge möglich. Das beschränkte Einreiseverbot für Saisonarbeitskräfte aus Bulgarien und Rumänien führt beispielsweise dazu, dass die deutschen Landwirte nach wie vor händeringend nach Arbeitskräften für Ernte und Aussaat suchen.Fragwürdige Einigkeit beim Schutz der europäischen Außengrenzen
Lediglich bei der Frage der Abschottung der Außengrenzen, insbesondere der griechischen zur Türkei, wurde die Einigkeit im Handeln nicht infrage gestellt. Als positives Beispiel für die Handlungsfähigkeit der EU eignet sich diese Vorgehensweise dennoch nicht: Hier wurde die europäische Idee von Menschenwürde und Menschenrechten schon vor Beginn der Corona-Pandemie mit Füßen getreten. Das lange Ringen um die Aufnahme unbegleiteter Kinder aus den Flüchtlingslagern in Griechenland ist kein Glanzstück europäischer Handlungsfähigkeit.EU-Gremien wollen Handlungsfähigkeit zeigen
Angepasst an die Erfordernisse der Pandemie arbeiten auch die EU-Institutionen im Notmodus: Das EU-Parlament wird technisch unterstützt zur „Fernteilnahme“ an Sitzungen. Über „Fernabstimmungen“ sollen Parlamentsentscheidungen zeitnah ermöglicht werden. Trotz Warnungen aus Fachkreisen in Bezug auf die Datensicherheit und Manipulierbarkeit bei den gewählten Verfahren ist es den Parlamentarier*innen wichtig, handlungsfähig zu bleiben und für die Bevölkerung in der derzeitigen Krise besser wahrnehmbar zu sein.Der Rat, also die Staats- und Regierungschefs, agieren zwar mit dem Ziel, an einem Strang zu ziehen. Die Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, hat mit deutlichen Worten einen solidarischen und einheitlichen Umgang der EU-Mitgliedsstaaten angemahnt. Doch die zum Teil heftigen Kontroversen um das nun beschlossene, dreiteilige Halben-Billion-Euro-Paket (1) zur Unterstützung von Mitgliedsstaaten in der Corona-Krise zeigen, dass das „pochende Herz der europäischen Solidarität“ (Ursula von der Leyen) offenbar unter Herzrhythmusstörungen leidet. Prinzipienstreitereien, unterschiedliche Staats- und Demokratieverständnisse, unklare Haltungen zur europäischen Haushalts-, Fiskal- und Wirtschaftspolitik und auch ganz offensichtliche Aufkündigungen vormals gemeinsam geteilter Wertehaltungen teilt Europa nicht nur sozialpolitisch immer mehr in Süd und Nord, sondern auch in Ost und West. Die Coronavirus-Krise bringt dies erneut bedrückend zum Vorschein. Wenn Europa nicht aufpasst, sind es vor allem die Populisten, die daraus Krisengewinne ziehen. Keine hoffnungsfrohe Aussicht.
Es gibt aber auch Gelingendes
Es gibt aber – Gott sei Dank – auch Gelingendes: Bedenkt man das übliche Prozedere bis zum Zustandekommen eines EU-Gesetzes, haben sich EU-Rat, -Kommission und -Parlament in recht kurzer Zeit auf verschiedenste Einzelmaßnahmen (2) geeinigt. Um unsolidarischen Auswüchsen entgegenzuwirken – als Beispiel sei die Entscheidung Deutschlands und Frankreichs zur Kappung der Ausfuhr knapper medizinischer Schutzkleidung an EU-Partner genannt, oder die Beschlagnahmung von Schutzmasken aus Transitlieferungen durch die tschechische Regierung –, wird in den EU-Leitlinien betont, dass der freie Warenverkehr – vor allem mit Blick auf Medizin und andere wichtige Güter – möglichst wenig gestört werden solle. Es wurde eine verstärkte Zusammenarbeit zur Versorgung mit medizinischer Schutzausrüstung und zur gemeinsamen medizinischen Forschungsarbeit beschlossen.Es dürften eigene Staatsbürger, in dem Land ansässige EU-Bürger und sonstige Ansässige an den Binnengrenzen nicht ausgesperrt werden. Grenzgängern, die im Gesundheits- oder Pflegebereich arbeiten, soll das Überqueren von Binnengrenzen erleichtert werden. Eine positive Wirkung könnte man darin erkennen, dass angesichts des Mangels, der offenbar wird, Dienstleistungen und Güter eine neue Wertigkeit erfahren; beispielsweise bekommt die Leistung der Saisonarbeitskräfte aus den Oststaaten derzeit öffentliche Wahrnehmung. Es wird sich zeigen, ob damit verbunden auch eine höhere Wertschätzung nachhaltig wirksam werden wird. Vor allem gibt es Beispiele gelebten Europas, die von der Überwindung nationaler Egoismen zeugen. So nehmen Krankenhäuser auch aus der rheinland-pfälzischen Grenzregion Corona-Patienten aus Frankreich auf. Es sind zahlreiche Solidaritäts- und Hilfsaktionen für Partnerstädte entstanden. Die Idee aus Italien, mit gemeinsamem Balkongesang gegen die Isolation und die Ängste, die mit den Ausgangsbeschränkungen während der Pandemie einhergehen, anzusingen, wird auch in unseren Städten aufgenommen.
Was treibt mich um, wenn ich an die EU denke?
Das Virus hat sich, von Grenzschließungen und Machtdemonstrationen nationaler Staatenlenker unbeeindruckt, weiter verbreitet – das zeigt im Grunde einmal mehr, dass Abschottung und Säbelrasseln keine Probleme lösen. In der Krise zeigen grenzüberschreitende solidarische Aktionen aber auch, dass der europäische Gedanke von Solidarität und Menschenwürde eine starke positive Wirksamkeit entfalten kann.Die EU-Staaten haben jetzt die Pflicht und die Chance zu verstärktem solidarischem Handeln – damit die in der EU lebenden Menschen erfahren, dass sie sich unter einem großen gemeinsamen Sicherheitsdach befinden, dass soziale und wirtschaftliche Probleme gemeinsam besser durchgestanden und bewältigt werden können, dass die EU auch in schweren Zeiten hilfreich ist. Noch sind die Belege dafür eher dünn.(1) Das Unterstützungspaket umfasst 1. vorsorgliche Kreditlinien des Eurorettungsschirms ESM von bis zu 240 Milliarden Euro, die besonders von der Pandemie betroffenen Staaten zugutekommen könnten; 2. einen Garantiefonds für Unternehmenskredite der Europäischen Investitionsbank EIB, der 200 Milliarden Euro umfasst, und 3. ein von der EU-Kommission vorgeschlagenes Kurzarbeiter-Programm namens „Sure“ im Umfang von 100 Milliarden Euro. (2) s. ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response/timeline-eu-action_de