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Perspektiefe Spezial, April 2020

Sind Eurobonds die Lösung? Wie lassen sich die Konjunkturpakete der europäischen Staaten finanzieren?

WIRTSCHAFT & FINANZPOLITIK: In der aktuellen Corona-Krise und den damit einhergehenden konjunkturellen Schwierigkeiten ist die Debatte um Eurobonds wieder stark entbrannt. Die Berichterstattungen vom EU-Gipfel im März 2020 deu­ten an, dass es einen erheblichen Konflikt zwischen Ländern aus dem Norden der europäischen Union und den südlichen Ländern der Union gegeben hat und weiter-hin geben wird. Die nördlichen Länder, deren Staatshaushalt stabiler ist, wehren sich vehement gegen die Einführung sogenannter Eurobonds (1), die südlichen Länder, in denen die Staatsschuldenquoten oft deutlich höher liegen, fordern sie ein.

von: Jan Ehlert, Referat Wirtschaft und Finanzpolitik


„Welche Maßnahmen wirklich erforderlich sind und welche politisch opportun sind, lässt sich zu diesem Zeitpunkt nur sehr schwierig beurteilen. Aus diesem Grund ist vor vorschnellen Urteilen zu warnen.“

Jan Ehlert

 

 

Hintergrund der gesamten Diskussion ist die Frage nach der Eigenverantwortlichkeit für den eigenen Staatshaushalt. Während es in der Europäischen Union eine Währungsunion gibt, sind Finanz- und Wirtschaftspolitik nach wie vor in der Verantwortlichkeit der Nationalstaaten. Das Haushaltsrecht ist seit Jahrhunderten ele­mentares Recht des Volkssouveräns, weswegen es sehr verständlich ist, dass viele Länder nicht ohne Weiteres bereit sind, diese Kompetenz an eine supranationale Organisation wie die Euro­päische Union abzugeben. Aber das zieht, wie spätestens seit der Eurokrise bekannt, erhebliche Schwie­rigkeiten nach sich. Im Kern der Diskussion steht dabei die Frage nach der Haftung für die auf­genommenen Schulden.

Wieso können Eurobonds aktuell hilfreich sein?

Das Konzept der Eurobonds sieht vor, dass nicht mehr einzelne Staaten Schulden aufnehmen müss­ten, sondern die europäische Union gemeinsam eine Anleihe ausgibt und für diese bürgt. Bei dieser Anleihe wären die anfallenden Zinsen erheblich geringer als bei Anleihen, die von einzelnen konjunkturell schwächelnden Ländern anfallen würden, da deren Bonität am Kreditmarkt schlechter ein­geschätzt wird. Durch dieses Mittel wäre es also mög­lich, dass Staaten, deren Wirtschaft jetzt durch die vom Coronavirus verursachten Wirt­schaftsein­brüche geschwächt ist, günstiger an finanzielle Mittel kämen, um der aktuellen Krise entgegen­zusteuern. Es ist eine solche Krisensolidarität, die nun von betroffenen Ländern eingefordert wird. Es ist derzeit schwer abzusehen, wie gravierend die wirtschaftlichen Folgen der Krise genau ausfallen werden. Viel Handlungsspielraum für Regierungen könnte in der Situation deswegen das Einzige sein, was große Teile des Wirt­schaftssystems in besonders betroffenen Ländern überhaupt retten kann.

Was spricht dagegen?

Die Probleme mit einer gemeinsamen Haftung für die Schulden einzelner Länder liegen in volkswirtschaftlichen Anreizproblematiken (Moral Hazard). Länder, die Schulden aufnehmen, für die sie nun nicht mehr alleine haften, genießen die vollen Vor­teile der Schuldenaufnahme, sind aber von den potenziell negativen Konsequenzen nur partiell betroffen. Das sorgt in vielen Fällen für eine Über­inanspruchnahme dieser Mittel. Hier greift die oben skizzierte Problematik. Staaten haben das volle Haushaltsrecht, aber bei Nutzung von Euro­bonds eben nicht mehr die volle Haf­tungspflicht. Damit einher geht die Befürchtung, die unter anderem vom Vorsitzenden des Sachverständigenrates der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Professor Lars Feld, geäußert wurde, dass die Einführung eines solchen Instrumentes in einer Krisenzeit dazu führt, dass dieses Instrument auch weiterhin am Markt bleibt, nachdem die Krise überwunden ist. Zudem sind Eurobonds ein neues finanzwirtschaftliches Mittel, sodass eine kurzfristige Ein­führung, wie von Italien gewünscht, äußerst un­realistisch erscheint.

Alternativen und Kompromisse

Der Vorschlag von der deutschen Bundesregie­rung, der derzeit im Raum steht, ist die erneute Nutzung des Rettungsschirms ESM. Durch diesen soll betroffenen Ländern bis zu 500 Mrd. Euro an Kapital zur Verfügung gestellt werden. Doch der Vorschlag stößt insbesondere bei Italien auf Wider­stand. Der Grund dafür liegt darin, dass mit In­an­spruchnahme des ESM weitgehende Ver­pflich­tungen einhergehen, die den betroffenen Ländern einen Teil ihrer Souveränität nehmen wür­­de. Diese Verpflichtungen sind vor allem darauf ausgelegt, die fiskalische Stabilität des Landes zu gewährleis­ten, beinhalten damit aber signifikante Ein­schrän­kungen im wirtschafts- und finanzpoliti­schen Be­reich. Im Gespräch ist derzeit unter an­de­rem eine Anpassung der Auflagen an die ge­gen­wärtige Situation. Der französische Finanz­minister Bruno Le Maire hat zusammen mit Bun­des­finanz­minister Olaf Scholz mittlerweile einen Plan dazu vorgelegt. So sollen die Auflagen des ESM in der gegenwärtigen Krise erheblich ge­lo­ckert werden; Le Maire sprach von einer „sehr leichten Kondi­tionalität“.

Ob dieser Vorschlag sich durchsetzen wird, hängt jetzt von der Kom­pro­miss­be­reitschaft der EU-Regierungen ab. Selbst mit einem solchen Kom­promiss scheinen jedoch Euro­bonds noch nicht vollständig vom Tisch zu sein.

Ein zweites Konzept, das im Zusammenhang mit Eurobonds schon mehrfach im Gespräch war, ist die Unterscheidung zwischen sogenannten Blue und Red Bonds. Blue Bonds sind Staats­anleihen, die gemeinsam von der europäischen Union getragen werden und ein vorrangiges Aus­zahlungsrecht genießen. Das bedeutet, dass im Falle eines Kreditausfalls diese Kredite als Erstes gedeckt würden. Solche Blue Bonds könnten Staaten aber nur zur Deckung eines Teiles ihrer Staatsschulden nutzen, nämlich den im euro­päischen Stabilitätspakt festgelegten 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Für alle Schul­den, die darüber hinausgehen, müssten Staaten Schuld­scheine selbstständig am freien Kreditmarkt ausgeben. Diese Schuldscheine wären dann die oben genannten Red Bonds. Die Zinsen für diese Schulden wären dementsprechend höher. Das liegt daran, dass zum einen nur das Land selbstständig für diese Schulden haftet und zum anderen daran, dass, im Falle eines teilweisen Kredit­ausfalls, die anderen Schulden vorrangig bedient würden. Damit wäre der Anreiz, fiskalisch verantwortlich zu agieren, weiterhin gegeben.

Wie geht es weiter?

In der aktuellen Situation lässt sich nur schwer sagen, welcher Weg durch die europäischen Insti­tutionen in den nächsten Wochen und Monaten eingeschlagen wird. Die politisch unabhängige Europäische Zentralbank (EZB) setzt ihrerseits schon Maßnahmen um, die zur Vermeidung von Liquiditätsproblemen im Euroraum wirken sollen. Welche Maßnahmen wirklich erforderlich sind und welche politisch opportun sind, lässt sich zu diesem Zeitpunkt nur sehr schwierig beurteilen. Aus diesem Grund ist vor vorschnellen Urteilen zu warnen. Bereits in der Eurokrise zu Beginn der letzten Dekade haben die Verantwortlichen nach viel Ringen immer das Nötige getan, um sich auf einen gemeinsamen Kurs verständigen zu können. Es bleibt zu hoffen, dass ihnen das auch in dieser Krise gelingen wird.

 


(1) Derzeit wird auch der Begriff Coronabonds verwendet.