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Perspektiefe Spezial, April 2020

Vereint oder vereinzelt das Coronavirus? Demokratische Gesellschaften zwischen Solidarität und Spaltung

DEMOKRATIE STÄRKEN: Die Corona-Pandemie stellt Gesellschaften weltweit vor große Herausforderungen. Gerade liberale Demokratien müssen sich jetzt als handlungsfähig erweisen und demokratischen Prinzipien verpflichtet bleiben. Einige mögen beeindruckt nach China schauen, ob der erfolgreichen Eindämmung, auch durch die große Macht des Staates auf allen Ebenen. In Deutschland kann man vom Verlauf der Ausbreitung und den Maßnahmen in anderen Ländern lernen, jedoch immer mit Blick auf Grund- und Menschenrechte und Verhältnismäßigkeit.

von: Matthias Blöser, Projekt Demokratie stärken – gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit


„Antiasia­tischen ras­sisti­schen Äußerungen und Ver­schwörungs­ideologien zum Trotz sollte die weltweite Betroffenheit zeigen, dass COVID-19 eine Menschheits­auf­gabe ist und wir uns nicht spalten lassen dürfen.“

Matthias Blöser

 

 

Transparenz der Entscheidungskriterien über neue und Beibehaltung bestehender Ein­schränkungen ist wichtig. Carl Schmitt schrieb den bekannten Satz „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“. Damit sich die Exekutive nicht tatsächlich in Richtung eines unkontrollierten Ausnahmezustands ver­selbstständigt, muss diese offen für gesellschaftliche Kritik sein. Die Zivilgesellschaft muss kritisch diskutieren, was in der Krise und danach zu tun ist. Krise ist immer eine Zeit der Entscheidung. „Die Krise ist die Stunde der demokratisch legitimierten Politik“ schreibt der Deutsche Ethikrat treffend in seiner Ad-hoc-Empfehlung vom 27. März. Diese trägt den Titel „Solidarität und Verantwortung in der Corona-Krise“. Darum geht es im Kern: Soli­darität mit Erkrankten, Risikogruppen, Pflege­personal und allen, die in offensichtlich systemrelevanten Berufen ihre Gesundheit riskieren und so gesellschaftliche Verantwortung tragen. Solidarität zugleich mit Menschen ohne Obdach, auf der Flucht und in Ländern ohne ausreichende Ge­sundheitsversorgung.

Unterschiedliche Betroffenheit

COVID-19 unterscheidet nicht nach sozialer oder ethnischer Herkunft, sondern trifft die Menschheit. Antiasiatischen rassistischen Äußerungen und Verschwörungsideologien zum Trotz sollte die weltweite Betroffenheit zeigen, dass COVID-19 eine Menschheitsaufgabe ist und wir uns nicht spalten lassen dürfen. Politik entscheidet über die sehr unterschiedlichen Auswirkungen auf Be­troffene. Bestehende Ungleichheit wird verschärft: Wer keinen Zugang zu Gesundheitsversorgung hat, leidet besonders. Fortschritte in der Ge­schlech­tergerechtigkeit könnten durch die Doppel­belastung von Beruf und Betreuung zurückge­worfen werden. Schul- und Kitaschlie­ßungen er­schweren die Teilhabe benachteiligter Kinder. Rassismus verschwindet nicht, wird aber wenige Wochen nach dem rassistischen Terroranschlag in Hanau kaum noch diskutiert. Rechte Parteien verlieren teilweise an Zustimmung, bekommen weniger mediale Aufmerksamkeit. Zugleich erfüllt die Politik der Grenzschließungen und nationaler Alleingänge ihre Forderungen. Regierungen bezeichnen die Unterstützung bei der Grenzsicherung als „Solidarität mit Griechenland“ und schließen so an die rechte Rahmung der europäischen Soli­darität gegen Migrant*innen und Geflüchtete an.

Kirche kann Zuversicht und Kraft spenden

In dieser Situation kann Kirche Gemeinschaft stärken und zugleich darauf drängen, dass diese Gemeinschaft nicht nationalistisch ausgrenzt, sondern auch die Schwächsten gehört werden. Lang­fristig erfordert eine lebensdienlichere Gestaltung der Welt grundlegende Änderungen von der Ge­sundheitspolitik über ein solidarisches Verständnis von Gesellschaft bis hin zu tragfähigen Weltwirt­schaftsbeziehungen. Hier wünsche ich mir eine Kirche, die einerseits Zuversicht und Kraft für Ver­änderung durch Gottes Wort und die Gemeinschaft der Gläubigen und aller Menschen guten Willens stiftet. Andererseits muss kritisch auf Fehlentwick­lungen hingewiesen und auf menschenwürdige Alternativen in einer kooperativen Welt gedrängt werden. Bleibt dies aus, drohen Institutionen wie die EU zu zerfallen und die Welt vereinzelter Indi­viduen und Staaten gen Abgrund zu steuern. Eine solidarische Bearbeitung der Krise könnte das Vertrauen in die Demokratie als handlungsfähige und menschenfreundliche Staats- und Lebensform jedoch stärken. Packen wir es vereint an!