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Perspektiefe 50, Dezember 2019

Wirtschaften im Zeichen des Gemeinwohls

HINTERGRUND: Die Bewegung der Gemeinwohl-Ökonomie hat sich seit 2010 von Österreich, Bayern und Südtirol aus auf 30 Staa­ten ausgebreitet. Immer mehr Unter­nehmen, Kommu­nen und Bildungseinrichtungen beteiligen sich. Kann die GWÖ das Wirtschafts­modell der Zukunft werden?

von: Christian Felber, Initiator der Gemeinwohl-Ökonomie
„Die Gemeinwohl-Ökonomie will bewusst ein zukunftsfähiges Wirtschaftsmodell sein, weil sie auf ökologische Stabilität und sozialen Zusammenhalt baut.” Christian Felber Nicht nur die Demonstrierenden an Fridays for Future wünschen eine Änderung der aktuellen Wirtschaftsweise. Eine Umfrage der Bertelsmann-Stiftung ergab, dass 88 Prozent der Menschen in Deutschland und 90 Prozent in Österreich eine "neue Wirtschaftsordnung" wünschen. Die Gemeinwohl-Ökonomie ist ein innovatives Wirtschaftsmodell, das seit 2010 international Resonanz erzeugt. Die tragenden Säulen der Gemeinwohl-Ökonomie sind dabei nicht "neu", sondern zeitlose Ziele und Verfassungswerte. Die bayrische Verfassung besagt: "Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl." (Art. 151) Das Grundgesetz sieht vor, dass "Eigentum verpflichtet" und "sein Gebrauch zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen soll" (Art. 14).

Gemeinwohl-Produkt und Gemeinwohl-Bilanz

Das Gemeinwohlziel wird aber heute in der realen Wirtschaft nicht gemessen. Es fehlen die geeigne­ten Erfolgsparameter. Heute bilden das Brutto­inlandsprodukt (Volkswirtschaft), der Finanz­ge­winn (Unternehmen) und die Finanzrendite (Investition) die zentralen Erfolgsmaßstäbe. Sie messen jedoch nur die Verfügbarkeit der Mittel und können daher gar nichts Verlässliches über die Zielerrei­chung aussagen. Künftig könnte ein "Gemeinwohl-Produkt", das sich zum Beispiel aus Indikatoren für Gesundheit, Wohlbefinden, Bil­dung, Teilhabe, sozialen Zusammenhalt, ökologische Stabilität, Sicherheit und Friede zusammensetzt, direkt die Zielerreichung und damit den "Erfolg" einer Volks­wirtschaft messen. Das Gemeinwohl-Produkt könnte direkt von der Be­völkerung, etwa in Bür­ger*innenräten, komponiert werden.
Analog dazu wird der Erfolg eines Unterneh­mens mit einer "Gemeinwohl-Bilanz" gemessen. Diese misst, wie sich Unternehmen in Bezug auf die Ziele Klima- und Artenschutz, menschenwürdige Arbeitsbedingungen, sozialen Zusammenhalt und Verteilungsgerechtigkeit, Beziehungsqualität und Geschlechterverhältnis verhält. Jedes Un­ter­nehmen kann maximal 1000 Punkte erreichen. Je besser das Ergebnis der Gemeinwohl-Bilanz eines Unternehmens, desto niedrigere Steuern, Zölle, Zinsen zahlt es, oder es erhält Vorrang beim öffentlichen Einkauf. Mithilfe dieser Anreize werden die ethischen Produkte preisgünstiger als die un­ethischen. Die "Gesetze" des Marktes würden mit den Werten der Gesellschaft übereinstimmen.

Für Groß und Klein

Die Gemeinwohl-Bilanzierung ist grundsätzlich für Unternehmen jeder Größe und Branche geeignet, denn die ethischen Grundsatzfragen sind überall dieselben: Wie human sind die Arbeits­bedingun­gen, welche Umweltauswirkungen gibt es, wie werden Zulieferer und Kund*innen behandelt, wie wird verteilt und wie entschieden? Die Gemein­wohl-Bilanz ist die ethische Schwester der Finanz­bilanz: Analog zu Letzterer sollen alle (größeren) Unternehmen gemeinwohlbilanzpflichtig werden, nach einem einheitlichen gesetzlichen Berichts­standard, und das extern geprüfte Ergebnis soll Rechtsfolgen haben. Aktuell ziehen die größten Unternehmen noch weniger ehrgeizige Instru­mente wie den Global Compact oder den DNK vor - sie haben diese Wahl! Zwar ist die GWÖ-Bewegung mit einigen der größten Unternehmen Deutschlands im Gespräch, darunter REWE, BOSCH und die Otto-Group, aber bisher hat kein Weltkonzern den Sprung zur Gemeinwohl-Bilanz gewagt - hingegen finden sich unter den 500 Bi­lanzpionieren zahlreiche kleine und mittlere Unter­nehmen wie die Sparda Bank München, VAUDE, Sonnentor, elobau, Herzogsägmühle, die Stutt­garter Entwässerung, die Samariter-Stiftung, die Fachhochschule Burgenland, Prior1 oder WBS Training Berlin. Die Verschärfung der EU-Richtlinie über nichtfinanzielle Berichterstattung könnte hier eine Änderung bringen und auch die Großunter­nehmen stärker in die Berichtspflicht nehmen - ganz im Sinne von Artikel 14 des Grundgesetzes.

Stand der Bewegung

Neun Jahre nach dem Start in Österreich, Bayern und Südtirol hat sich die Gemeinwohl-Ökonomie-Bewegung auf 30 Staaten ausgebreitet. Allein in Deutschland sind 63 Regionalgruppen entstanden, insgesamt unterstützen 2800 Unternehmen die Bewegung. Zehn nationale Vereine von Schwe­den bis Chile gründeten 2018 den Inter­nationalen Verband. Aktuell machen sich immer mehr Ge­mein­den und Städte auf den Weg zur Gemein­wohl-Gemeinde. Stuttgart hat zwei Kommunal­betriebe bilanziert, Mannheim folgt gerade mit vier Betrieben. Steinheim und Brakel in Ostwestfalen sind die ersten Gemeinwohl-Städte. Großes In­te­resse herrscht auch an Schulen, Hochschulen und Universitäten. An der Universität Valencia wurde ein Lehrstuhl für Gemeinwohl-Ökonomie eingerichtet, in Österreich ist ein Lehrgang Ange­wandte Gemeinwohl-Ökonmie 2018 gestartet. Bisher haben fünf Landesregierungen - Salzburg, Baden-Württemberg, Hessen, Bremen und Va­len­cia - die Gemeinwohl-Ökonomie im Regierungs­programm. Auf EU-Ebene hat der Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) eine Initiativstellung­nahme zur Gemeinwohl-Ökonomie abgestimmt: 86 Prozent der Ausschussmitglieder votierten für ihren Einbau in den Rechtsrahmen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten.

Wirtschaftsmodell der Zukunft?

Die Gemeinwohl-Ökonomie will bewusst ein zukunftsfähiges Wirtschaftsmodell sein, weil sie auf ökologische Stabilität und sozialen Zusammenhalt baut. Dafür sorgen zum einen negative Rückkop­pe­­­lungen, die der Konzentration von Reichtum und Macht entgegenwirken. Zum anderen würden sogenannte Ökologische Menschenrechte dafür sorgen, dass das globale Wirtschaften prinzipiell inner­halb der ökologischen Grenzen des Planeten stattfindet. Auch eine weitere Verkürzung der Ar­beits­zeit, die Stärkung von öffentlichen und Ge­mein­gütern, Ethischer Welthandel und die Voll­geld-Reform finden sich unter den Reform­impulsen.
Alle Vorschläge der Gemeinwohl-Ökonomie sollen in Bürger*innenbeteiligungsprozessen diskutiert und entschieden werden, dafür wurden die "Demokratischen Wirtschaftskonvente" ent­wickelt. Erste Versuche zeigen, dass die Bevöl­kerung die Ungleichheit bei Einkommen rund um den Faktor zehn (die höchsten Einkommen dürfen maximal das Zehnfache der Mindesteinkommen ausmachen) festlegen würde. Aktuell reicht die Ungleichheit in Deutschland bis zum Faktor 80.000, in den USA bis zum Faktor 350.000. Mithilfe "souveräner Demokratie" könnte auch die Zulassung systemrelevanter Banken, ihre Rettung mit Steuergeld, freier Kapitalverkehr in Steuer­oasen, die Fusion von Bayer mit Monsanto oder die Verlängerung von Glyphosat verhindert werden - die Wirtschaftsordnung wäre demokratisch stärker legitimiert als heute.

Geeignet für große Volkswirtschaften?

Aufgrund ihres demokratischen Designs ist die Gemeinwohl-Ökonomie gerade für die größeren Volkswirtschaften wie Deutschland geeignet: Denn sie geht das Demokratieproblem und die Weiterentwicklung der Wirtschaftsordnung gemeinsam an. Je größer eine Volkswirtschaft, desto mächtiger ist der Einfluss wirtschaftlicher Inte­ressensgruppen auf Regierung und Gesetz­ge­bung. Wenn aber Grundpflöcke des Rechtsrah­mens für Märkte von den Souveränen gesetzt werden, kann sich wirtschaftliche Macht nicht in demokratiegefährdendem Ausmaß konzentrieren. Die Bevölkerung würde Unternehmen sehr viel eher eine Größenschranke auferlegen als Parla­mente, eine Obergrenze für die Bankbilanzsumme festlegen, die Eintragung ins Lobby-Register oder eine Gemeinwohl-Bilanz verpflichtend machen. Das würde die Wirtschaft stärker dem Ideal einer Sozialen Marktwirtschaft annähern, an der die GWÖ anknüpft und die sie fit für die Zukunft macht. Das gesellschaftsverändernde Potenzial der GWÖ ergibt sich nicht zuletzt daraus, dass sie alle wesentlichen Akteure der Gegenwarts­gesell­schaft - Unternehmen, Kommunen, Bildungsein­richtungen, kirchliche Organisationen - in Trans­formationsprozesse einbezieht. So kann die neue Wirtschaftsordnung langsam aus der Beste­hen­den hervorwachsen.

Zum Autor

Christian Felber, 46, ist Au­tor zahlreicher Wirt­schafts­bücher, internationaler Referent und Initiator der Gemeinwohl-Ökonomie sowie der Genossenschaft für Gemeinwohl in Öster­reich. Er lehrt an Hoch­schulen und Universitäten. Aktuell ist er Affiliate Scholar am IASS in Potsdam. Außerdem ist er zeitgenössischer Tänzer und Performer. www.ecogood.org www.gemeinwohl.coop www.christian-felber.at
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