Perspektiefe 59, April 2023

Thema: Ziviler Ungehorsam (59/2023)

Eine ernste Frage …
 

Ziviler Ungehorsam ist Ausdruck politischen Widerstands. Er kann sich gegen politische Maß­nahmen (z. B. den Ausbau einer Autobahn), gegen gesellschaftspolitische Verhältnisse (z. B. Rassis­mus), aber auch gegen ein politisches System insgesamt (z. B. eine Diktatur) richten. Die Wahl der Mittel überschreitet dabei (meist) das übliche Maß politischer Aktivitäten wie Demonstrationen oder Petitionen. Eine (Sitz-)Blockade ist dabei nur ein Mittel. Von kalkuliertem oder bewusstem Rechts­bruch ist dann die Rede. Ist ziviler Ungehorsam dann aber (noch) rechtfertigbar? Schon in der Antike hat man sich darüber Gedanken gemacht und auch in der jüngsten Geschichte gab es einflussreiche Überlegungen dazu, wie z. B. von Ma­hatma Gandhi, Martin Luther King, John Rawls, Jürgen Habermas oder radikaldemokratischer von Hannah Arendt oder Michael Walzer.

Gegenwärtig ist das Thema gerade vor dem Hintergrund des Klimawandels wieder sehr aktuell. Im Kern geht es immer um die Frage, ob und wie ziviler Ungehorsam als politische Praxis vor welchem moralischen Anspruch als legitim anerkannt und welcher Gesetzesbruch – trotz einer rechtlichen Androhung von Sanktionen – auf einer moralischen Ebene als legitim gerechtfertigt werden kann. Vorschnelle  Kriminalisierungsversuche helfen bei der Beantwortung dieser Frage sicher nicht! Man muss sich schon mit dieser ernsten Frage intensiv auseinandersetzen.
Ein guter Anlass dem Thema eine perspektiefe zu widmen!

Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre!

Ihr Christian Schwindt

Ziviler Ungehorsam: umkämpfte Idee und Praxis

HINTERGRUND: „Ziviler Ungehorsam“ als Bezeichnung regelüber­schre­i­ten­der Protestformen bleibt umkämpft: Einigen gilt er als moralische „Erpressung“ der Mehrheit durch eine Minderheit, anderen als „Streben nach kosmetischen Korrekturen innerhalb des bestehenden Systems“. Schließlich gibt es die von Robin Celicantes (2014) vertretene Sicht, dass Demokratiedefizite durch Kampagnen zivilen Ungehorsams sichtbar gemacht und überwunden werden können und dabei... Link

Ziviler Ungehorsam kann als politisches Warnzeichen produktiv und legitim sein

INTERVIEW: Drei Fragen an Rupert von Plottnitz, Rechtsanwalt und ehemaliger hessischer Justizminister. Link

Wie weit darf Protest gehen? Ein Blick auf die aktuellen Proteste der Klimabewegung

JURISTISCHE EINORDNUNG: Vor allem im Kontext der Klimabewegung wurde in den letzten Monaten viel über zivilen Ungehorsam debattiert, denn seit Anfang 2022 machen die Aktivist*innen der Letzten Generation mit Blockaden auf wichtigen Straßen in ganz Deutschland auf die Klimakrise aufmerksam. Mittlerweile nutzen sie auch weitere Formen des Protests, um an Politiker*innen im Hinblick auf Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimagerechtigkeit zu appellieren. Link

„Viel Tapferkeit und Aufopferung, aber fast nirgends Civilcourage“ – Ziviler Ungehorsam und Zivilcourage aus theologischer Perspektive

THEOLOGISCHE BETRACHTUNG: „Wir haben in diesen Jahren viel Tapferkeit und Aufopferung, aber fast nirgends Civilcourage gefunden, auch bei uns selbst nicht“ (Bonhoeffer 1998, 24). So Dietrich Bonhoeffer (1906–1945) in seinem bemerkenswerten Essay „Nach zehn Jahren“, den er zur Jahreswende 1942/43 als eine Art persönlichen Rechenschaftsbericht nach zehn Jahren in der politischen Verschwörung für sich und seine Mitver­schwörer verfasste. Doch was ist... Link

Fachkräfte dringend gesucht

HINTERGRUND: Kinder brauchen Erzieherinnen und Lehrer. Pflegebedürftige Menschen sind auf Unterstützung durch Pflegekräfte und medizinisches Personal angewiesen. Die Installation von Solaranlagen oder Wärmepumpen muss von fachkundigen Handwerkern durchgeführt werden. Die App für das E-Rezept wird von IT-Expertinnen entwickelt. Beispiele, die zeigen, dass unsere Gesellschaft jetzt und in der Zukunft viele fähige Hände und kluge Köpfe braucht, um die... Link

Gute Bedingungen in der Aus­bildung und im betrieblichen Alltag gegen Fachkräftemangel

AUS DER PRAXIS: Der Fachkräftemangel in Deutschland ist mittlerweile ein strukturelles Problem, das nahezu jede Branche betrifft. Dies gilt insbesondere auch für die Pflegebranche. Die in Darmstadt ansässige Gesellschaft für diakonische Einrichtungen (GfdE) betreibt als diakonischer Träger 13 Altenzentren, Altenwohn- und Pflegeheime sowie 12 ambulante Pflegedienste in Hessen und Nassau. Die Geschäftsführerinnen zeigen, wie das Unternehmen dieser... Link

Ausbildung ist das Rückgrat des Handwerks

NACHGEFRAGT: Drei Fragen an Bernhard Mundschenk, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft der Hessischen Handwerks­kammern, Wiesbaden, www.handwerk-hessen.de Link

Wie begegnen wir Fachkräftemangel?

SOZIALETHISCHE GEDANKEN: Die Unternehmen in Deutschland stehen vor einem großen Problem. Sie suchen händeringend nach qualifizierten Fachkräften. Und auch Politik und Verbändevertreter suchen nach Lösungen. Könnte ein Blick auf christliche Glaubenserfahrungen zur Lösung beitragen? Link

Der Preis soll es regeln? Die Bepreisung von CO2 als Instrument in der Klimapolitik

HINTERGRUND: Um der Klimakrise zu begegnen, kann die Politik zwischen verschiedenen Instrumenten wählen. Dabei lassen sich ordnungsrechtliche – also regelnde Vorgaben – von ökonomischen – also finanzielle Anreize – Instrumenten unterscheiden. Link

Grenzausgleich und Klima-Club: Internationale Aspekte der CO2-Bepreisung

HINTERGRUND: Der Emissionshandel in der EU ist ein wirksames und effizientes Instrument, um die CO2-Emissionen in den Sektoren der Stromerzeugung und der Großindustrie zu begrenzen. Er garantiert, dass sich der CO2-Preis so einstellt, dass nicht mehr CO2 ausgestoßen wird, als durch die Anzahl der Emissionsrechte festgelegt wurde. Im internationalen Rahmen kommt es dadurch aber zu zwei Problemen, weil der CO2-Preis in der EU deutlich höher ist als in fast... Link

Kennen Sie Ihren ökologischen Fußabdruck?

ZUM THEMA: Die menschengemachten Treibhausgase (THG) beschleunigen rapide die Erderwärmung. Es ist höchste Zeit für eine Trendwende. Dazu braucht es alle Menschen! Link

Preise müssen die ökologische Wahrheit abbilden: Ein Blick auf die CO2-Bepreisung aus kirchlicher und theologischer Sicht

THEOLOGISCHER BEITRAG: Sie ist in den Hintergrund gerückt in den letzten Monaten – die Frage der CO2-Bepreisung. Denn: Energiepreise schnellen aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine und der Lieferverkürzungen Russlands in ungeahnte Höhen. Der deutsche Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck erwägt die Reaktivierung von Kohlekraftwerken, um die Versorgungssicherheit in Deutschland insbesondere mit Blick auf den kommenden Winter zu... Link

Vertrauen und Misstrauen

HINTERGRUND: Vertrauen ist in aller Munde. Aber was ist Vertrauen? Warum müssen wir anderen Leuten vertrauen, und wie hilft uns Misstrauen? Und warum und unter welchen Umständen vertrauen wir anderen mehr oder weniger? Link

„Man spürt, wenn jemand etwas mit Herzblut, Ehrlichkeit und mit Respekt vor den Menschen macht“

INTERVIEW: Interview mit Daniela Diehl, Inhaberin des Modegeschäfts „Daniela Diehl. mode und accessoires“ in Mainz Link

Glaube und Vertrauen: Das 1. Gebot als Grundlage der evangelischen Sozialethik

THEOLOGISCHER BEITRAG: Eine berühmte und besonders prägnante Aussage Martin Luthers über den Glauben lautet: „Worauf du nun (sage ich) dein Herz hängst und verlässest, das ist eigentlich dein Gott.“ Link

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